1. Geltungsbereich
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern oder Unternehmern und der Firma Nesta’s Nest, Inhaberin: Frau Heidi Schaefer (nachfolgend „NN” genannt),  im Rahmen des Versandhandels in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung.
b) Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
c) Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

2. Vertragspartner
a) NN schließt ausschließlich Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die also das 18. Lebensjahr vollendet haben oder die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind (nachfolgend „Kunden” genannt).
b) Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von NN angenommen wurde, ist die NN binnen einer von zwei Wochen nach Kenntnis  zur Erklärung des Rücktritts gegenüber dem Kunden berechtigt.

3. Vertragsabschluss
a) Bestellung durch den Kunden
Unsere Warenangebote stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, an uns ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Vertrag selbst kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung der Anfrage des Kunden zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Kunden zustande. Der Kunde verzichtet gemäß § 151 Satz 1 BGB auf den Zugang einer Annahmeerklärung.
b) Internet –Markt/ Auktionsplattform
Der Vertragsschluss bei einem Kauf über eine Internet-Markt- oder Auktionsplattform (z.B. eBay) erfolgt zudem nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Internet-Markt- oder Auktionsplattform.

4. Vertragsinhalt, Verfügbarkeitsvorbehalt
a) NN liefert die vom Kunden bestellten Waren ausschließlich gemäß entsprechender Angebotsannahme. Bei Angeboten auf Internet-Markt- und Auktionsplattformen (z.B. eBay)  ist der angegebene Lieferumfang als Vertragsgrundlage vereinbart. Die Beschaffenheit der angebotenen Sache geht aus der Beschreibung hervor.
b) Sollte NN nachträglich erkennen, dass ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, Preis oder zu einer Lieferbarkeit besteht, wird der Kunde unverzüglich von der Leistungsänderung informiert. Im Falle einer Leistungsänderung durch NN hat der Kunde das Recht, binnen einer Frist von 7 Werktagen von dem Vertrag zurück zu treten. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist NN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Etwaige geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen des Kunden werden unverzüglich rückerstattet.

5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 1 und 2 EGBGB sowie § 312g I 1 Nr. 2 BGB aus Art 246 § 3 EGBGB

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) [oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache] widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB“;. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs [oder der Sache]. Der Widerruf ist zu richten an:

Nesta’s Nest
Frau Heidi Schaefer
Linienstrasse 213; 10119 Berlin
E-Mail: info@nestasnest.com
Fax: +49 (30) 85617818

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.  Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.  [Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.  Bei Fernabsatzverträgen gilt:Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.  Bei Fernabsatzverträgen gilt: Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung [oder der Sache] , für uns mit deren Empfang.

Vom Widerruf ausgeschlossen sind gemäß § 312 d Abs. 4 BGB: Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben oder deren Verfallsdatum überschritten ist.

6. Lieferung und Gefahrtragung, Transportkosten
a) Für Verbraucher trägt die NN das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg zum Kunden. Unvollständige Lieferung oder Beschädigung auf dem Transportweg sind binnen einer Frist von 4 Tagen anzuzeigen.

Für Unternehmer liefert NN, sofern nicht ausdrücklich anders  vereinbart, ausschließlich im Inland auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht i.S.d. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns übernommen werden.
b) Für die Lieferung von bestellten Waren erhebt die NN derzeit  eine Versandkostenpauschale für den Versand innerhalb Deutschlands in Höhe von:
– 15,00 EUR Bett, Matratze und Wiegen – Gestell
– 10,00 EUR Gestell
– 10,00 EUR Matratze
Für den Versand außerhalb Deutschlands werden die Kosten auf Anfrage mitgeteilt.
c) Die Kosten für Lieferungen von Möbelstücken, Lieferungen ins Ausland und weitere Speditionsleistungen teilen wir Ihnen auf Anfrage mit.

7. Preise und Zahlungsbedingungen
a) Die Preisangaben im Katalog/Internetshop sind Endpreise i.S.d. Preisangabenverordnung und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
b) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis und dem Endpreis für die Ware die Preise für ggfs. erbrachte ergänzende Leistungen ausgewiesen, z.B. Verpackung, Versand oder Servicepauschalen.
c) NN behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
d) NN ist berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen, so bei Verträgen über eine Internet-Markt- und Auktionsplattform auch bei Zahlungsaufforderungen dieser Internet-Markt- und Auktionsplattform, nicht an die NN leistet.

8. Eigentumsvorbehalt
a) NN behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug mit der Ausgleichung unserer Rechnungen ist. Der Eigentumsvorbehalt setzt sich dann an dem Verkaufserlös/Verarbeitungserlös fort.
b) Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (z.B. Versicherungsleistung, deliktische Ansprüche) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen des Kunden tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. NN nimmt die Abtretung an. Im Falle einer Verarbeitung / Umbildung unserer Produkte bleiben wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB.
c) Soweit NN im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware  wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf NN bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die NN die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der NN erhält.

9. Gewährleistung
a) NN gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit haben und frei von Sachmängeln sind. Das Produkt eignet sich somit für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder eignet sich mangels entsprechender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung oder weist eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art und Güte üblich ist und die der Kunde nach der Art und Güte der Sache und/oder der Ankündigung von der NN erwarten kann.
b) Der Kunde hat die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige offensichtliche Mängel zu überprüfen und im Falle einer Abweichung innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe eine Mängelanzeige an die NN zu senden. Die Gewährleistungsrechte von Unternehmern setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer ein Jahr. Die Dauer der Gewährleistung für gebrauchte Waren beträgt für Verbraucher ein Jahr, für Unternehmer ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen, mit der Maßgabe, gemäß § 309 Nr. 7 a) und b) BGB, dass davon die Verschuldenshaftung für Körper- Gesundheitsschäden ausgenommen ist sowie sonstige Schäden nur  für den Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden. Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.
d) Im Fall des Mangels kann der Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. NN kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist soweit er nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

e)Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
f)Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist.

10. Haftung
a) NN haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden (Mangelfolgeschäden). Soweit die Haftung von NN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
b) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
c) Sofern NN fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

11. Zurückbehaltungsrecht/Aufrechnung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

12. Anwendbares Recht/ Gerichtsstand
a) Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der NN und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
c) Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.



13. Datenschutzhinweise
a) Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde eingewilligt hat oder das jeweilige Gesetz, wie z.B. das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
b) Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um dieses Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Ausgestaltung zu begründen oder zu ändern, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Werbung, Kundenberatung oder Marktforschung für eigene Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
c) Wir wahren das Fernmeldegeheimnis im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für den Umgang mit den übermittelten Daten in Fernmeldeanlagen ausländischer Netzbetreiber gilt das jeweilige nationale Recht.

14. Informationspflichten des Kunden
a) Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Bankverbindung, ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche e-Mai Adresse an, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.
b) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

15. Schriftform/Salvatorische Klausel
a)Änderungen der vorstehenden Bestimmungen können zwischen den Parteien nur schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftformklausel. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


© Heidi Schaefer (Oktober 2012)
Nesta’s Nest
Linienstrasse 213
10119 Berlin